1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der K4 DIGITAL GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten sowohl für die Erbringung von Dienstleistungen als auch für den Verkauf von Hardware und Softwarelizenzen.
2. Vertragsabschluss
Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen auf der Website, in Broschüren oder in Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung einer Bestellung durch den Anbieter zustande.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; die Übermittlung per E-Mail ist hierfür ausreichend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Leistungen und Preise
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der IT- und OT-Security und verkauft IT- und OT-Hardware sowie Softwarelizenzen.
Die genaue Leistung und der Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
Für Dienstleistungen gilt: Ein Personentag (PT) entspricht 8 Stunden (Montag bis Freitag, nicht aber an Feiertagen), die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden. Für Arbeiten außerhalb der normalen täglichen Arbeitszeit werden folgende Zuschläge berechnet:
• Nachtarbeit (20:00 Uhr bis 08:00 Uhr): +50%
• Samstagsarbeit (08:00 Uhr – 20:00 Uhr): +50%
• Samstagsarbeit (20:00 Uhr – 08:00 Uhr): +100%
• Sonn- und Feiertagsarbeit (08:00 Uhr – 20:00 Uhr): +75%
• Sonn- und Feiertagsarbeit (20:00 Uhr – 08:00 Uhr): +125%
Alle Preise verstehen sich in Euro und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Reisekosten
Dienstleistungen finden sowohl am Firmensitz des Anbieters als auch beim Kunden vor Ort statt.
Sofern im Angebot nicht anders angegeben, gilt: Reisezeit = Arbeitszeit. Reise- und Reisenebenkosten (z. B. Bahn-/ Flugtickets, Übernachtungskosten) werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, sofern diese im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen anfallen.
5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt:
• bei Dienstleistungen monatlich nach Leistungsfortschritt,
• bei Lieferung von Hardware nach Lieferung,
• bei Lieferung von Softwarelizenzen nach Lieferung für die gesamte vereinbarte Laufzeit, sofern nichts
anderes vereinbart ist.
Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig.
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.
6. Lieferung und Versand
Die Lieferung von Hardware und Softwarelizenzen erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als solche bestätigt wurden.
Sofern die Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Kriege) oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände (z. B. Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportverzögerungen) verhindert oder verzögert wird und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung. Der Anbieter haftet nicht für solche Lieferverzögerungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
8. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Produkte frei von Sachmängeln sind. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Installation oder Änderungen der gelieferten Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Haftungsumfang für IT- und OT-Security-Dienstleistungen
Der Anbieter erbringt IT-/OT-Security-Dienstleistungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung. Dennoch kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass Systeme bzw. Daten des Kunden nach Erbringung der Dienstleistung vollständig frei von Sicherheitslücken sind.
Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen, die dem Kunden im Zusammenhang mit Sicherheitslücken entstehen, soweit der Anbieter diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Darüber hinaus ist die Haftung des Auftragnehmers – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Die Deckungssumme beträgt derzeit 5.000.000 EUR je Schadensfall.
9. Lizenzbedingungen für Software
Der Verkauf von Softwarelizenzen erfolgt ausschließlich nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen des Herstellers zu beachten und einzuhalten.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nichteinhaltung der Lizenzbedingungen
entstehen.
10. Dienstleistungsbedingungen
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen
Informationen geheim zu halten.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Bei Belangen des Datenschutzes nach DSGVO können sich Kunden direkt an den Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@k4.digital wenden.
Darüber hinaus gilt die Dokumentenklassifizierungsrichtlinie des Anbieters („Arbeitsanweisung Klassifizierung von Werten“), die die Einordnung und Behandlung sensibler Dokumente sowie die Verantwortlichkeiten bei deren Verarbeitung regelt. Die jeweils aktuelle Fassung der Dokumentenklassifizierungsrichtlinie wird auf Wunsch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Die Einhaltung dieser Richtlinie ist Bestandteil dieses Vertrages.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Vorschriften über den Gerichtsstand unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.